Hinweis des Ordnungsamtes zur Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen

Wer gewerblich, das heißt gegen Entgelt mit Gewinnaufschlag oder aber unentgeltlich in Verbindung mit einem anderen Gewerbe alkoholische Getränke und/oder Speisen anlässlich von Kirmes, Schützenfest, Straßenfesten, Umzügen, Märkten, Sportveranstaltungen etc. an Dritte abgibt, benötigt eine vorübergehende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Gestattung).

 

Es kommt leider immer öfter vor, dass öffentliche Veranstaltungen beworben werden, die nicht oder nicht rechtzeitig vom Ordnungsamt Titz genehmigt werden konnten. Daher wird aus gegebenem Anlass auf folgendes hingewiesen:

 

Für was benötigt man eine Gestattung?

Eine Gestattung wird benötigt, wenn im Rahmen eines besonderen öffentlichen Anlasses, zum Beispiel bei Vereins- und Sportveranstaltungen, Schützenfest, oder Dorffest, vorübergehend ein Alkoholausschank stattfinden soll und/oder ein Festzelt aufgestellt wird.

 

Wer muss diese Gestattung beantragen?

Wollen nur Sie persönlich den Alkoholausschank betreiben, so müssen Sie den Antrag stellen. Soll der Alkoholausschank durch einen Verein betrieben werden, so muss nicht zwingend der jeweilige Vorsitzende die Gestattung beantragen, dies kann bspw. auch ein Kassenwart übernehmen. Als „Verantwortlicher“ kann bei Bedarf separat bspw. der Vereinsvorsitzende eingetragen werden.

 

Bis wann ist die Gestattung zu beantragen?

Die Gestattung muss so rechtzeitig beantragt werden, dass der Antrag durch alle zuständigen Stellen geprüft und bearbeitet werden kann. Denn bei bestimmten Gegebenheiten ist eine vorherige Kontrolle/Abnahme z.B. des Bauordnungsamtes oder der Lebensmittelüberwachung erforderlich!

Daher ist der Antrag mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn bei der Gemeinde Titz, Fachbereich 2, Team 2.2, einzureichen.

 

Besteht Anspruch darauf, dass eine beantragte Gestattung auch erteilt wird?

Nein. Es besteht lediglich einen Anspruch darauf, dass über den Antrag mit korrekt ausgeübtem Ermessen entschieden wird, sofern dieser rechtzeitig bei der Gemeinde Titz eingeht.

Bei später beantragten Gestattungen kann nicht garantiert werden, dass die Genehmigung rechtzeitig erteilt werden kann, d.h. die Veranstaltung kann ggfls. NICHT STATTFINDEN!

Außerdem: Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes ist zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Veranstaltungen nach 22.00 Uhr erfordern im Einzelfall ebenfalls zusätzliche Erlaubnisse.

 

Gemeinde Titz

-Ordnungsamt-

 

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzbarkeit unserer Seite zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung über folgenden Link.

Mehr Infos