Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Gemeinde

Mitte September war die Gemeinde Titz für die Unterstützung von rund 100 Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig. Hiervon handelt es sich bei 13 Asylsuchenden um Ausreisepflichtige, deren Asylantrag abgelehnt wurde; der Aufenthalt dieser Personen wird jedoch vom Kreis geduldet, da (teilweise) Abschiebungshinderungsgründe (z.B. Krankheit, Familienverhältnisse, ungewisse Situation im Herkunftsland) vorliegen. Für diese Menschen erhält die Gemeinde Titz keine finanzielle Erstattung vom Land.

 

Ansonsten werden die Landeszuweisungen, die jeder Gemeinde für die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zustehen, seit jeher anhand der Anzahl der Asylsuchenden auf der Basis des Vorjahresstands berechnet. Anfang 2014 waren für die Gemeinde lediglich 18 Asylsuchende im Verfahren; somit ist diese geringe Zahl Berechnungsbasis für die nunmehr in 2015 gewährte Pauschalerstattung des Landes.

 

Die Bezirksregierung hat die Kommunen darauf hingewiesen, dass aufgrund der außergewöhnlich hohen Zahlen an Flüchtlingen nach NRW mit einer sich weiter erhöhenden Zahl an Zuweisungen an Kommunen zu rechnen ist, für die entsprechend Vorsorge getroffen werden muss. Für die Erstzuweisungen an die Kommunen gibt es zurzeit – soweit möglich – eine Vorlaufzeit von drei Werktagen. Darüber hinaus ersuchen die Bezirksregierungen die Kommunen, äußerst kurzfristig Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen.

 

Die Gemeinde strebt zunächst an, die Asylbewerber und Flüchtlinge dezentral im gesamten Gemeindegebiet unterzubringen und kleine Einheiten zu schaffen, um dem Bau von Asylunterkünften möglichst entgegenzuwirken, was für die Zukunft jedoch nicht ausgeschlossen werden kann. Hierbei setzt die Gemeinde auf verschiedene eigene Liegenschaften in den Ortsteilen Titz, Hasselsweiler, Spiel und Gevelsdorf, aber vor allem auch auf die Anmietung von Wohnungen und Häusern. Die Mietverträge werden hierbei zwischen der Gemeinde Titz und dem Vermieter geschlossen.

 

Vermieter, die freien Wohnraum zur Verfügung haben, werden gebeten, sich mit Frau von Ameln, Tel.: 02463/65926 oder Email unter geschützte E-Mail-Adresse als Grafik in Verbindung zu setzen.

 

Die Verwaltung beabsichtigt derzeit nicht, für die originäre Nutzung der Daseinsvorsorge nicht mehr benötigte Liegenschaften/Gebäude (ohne bisher bereits feststehende Folgenutzung) für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlinge zu nutzen. Bei einer weiteren Verschärfung der Situation kann jedoch nicht kategorisch ausgeschlossen werden, dass das Land die Gemeinde verpflichten wird, solche Liegenschaften (nicht genutzte Sportplätze und/oder vorübergehend leerstehende ehemalige Schulgebäude) für Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Aufgrund der zuvor beschriebenen extremen Zuweisungssituation sind die im Rathaus zur Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge eingesetzten Bediensteten kaum noch in der Lage, das übliche Aufgabenspektrum (sonstige soziale Angelegenheiten (Grundsicherung, Wohngeld, etc.), Aufgaben im Bereich der Schul- und der Kindertagesstättenverwaltung) in gewohnter Qualität zu bewältigen. Dazu zählt auch die Bearbeitung von Rentenangelegenheiten, welche bislang durch die Gemeindeverwaltung als rein freiwillige Aufgabe im Rathaus wahrgenommen wurde. Derzeit werden alle nachgefragten Beratungsleistungen zu Rentenangelegenheiten deshalb zur Deutschen Rentenversicherung nach Mönchengladbach verwiesen.

 

Die in der Vergangenheit möglichen und vergleichsweise kurzen Bearbeitungs- und Reaktionszeiten für Anträge nach dem SGB XII, Wohngeld sowie Bildungs- und Teilhabepaket haben sich durch die Bearbeitung der hohen Fallzahlen im Bereich der Asylbewerber und Flüchtlinge erhöht. Unabhängig davon müssen auch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes, zum Beispiel für Transportarbeiten, in die Organisation von Unterbringungsfragen eingebunden werden, was zu Lasten der üblichen Tätigkeiten, z.B. der Grünflächenpflege, geht.

 

Kontakt

Katharina Bölke

Wohngeld, Asyl & SGB XII
Tel.: 02463/659-21
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

Kontakt

Heike Wolfgarten

Bildung, Sport, Kultur, Rentenberatung
Tel.: 02463/659-22
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

für Vermieter

Ines von Ameln

Landstr. 4
52445 Titz
Tel.: 02463/659-26
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

Rathaus in Titz

Rathaus

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Montags bis mittwochs:
07.30 Uhr - 13.00 Uhr
14.00 Uhr - 16.00 Uhr

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... sowie nach Vereinbarung.
 

Anschrift:

Landstraße 4
52445 Titz
Tel.: 02463/659-0
Fax: 02463/659-99
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DE-Mail

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