Aktuelle Situation zur Unterbringung von Asylbewerbern

Die tägliche Berichterstattung in den Medien kennt derzeit fast nur ein Thema, nämlich den nahezu ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern bzw. Kriegsflüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei kommt auf die Kommunen die Hauptlast der Unterbringung der zugereisten und oft traumatisierten Menschen zu. Nach verschiedenen Schlüsseln, die zunächst innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Verteilung auf die Bundesländer regeln und anschließend innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen die Zuweisung an die insgesamt 396 Städte und Gemeinden des Landes ordnen, erreichen derzeit im Schnitt rund zehn bis 15 Personen wöchentlich die Landgemeinde Titz. Für die Unterbringung dieser Menschen ist die Gemeindeverwaltung zuständig.

Da mit der Zahl der zugewiesenen Personen in den vergangenen Wochen auch das Interesse weiter Teile unserer Bevölkerung an vielen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen zugenommen hat, erfolgt mit diesem Bericht eine Darstellung der aktuellen Situation in der Landgemeinde Titz:

  • Die Gemeinde Titz fährt seit Beginn der verstärkten Zuweisungen an Flüchtlingen und Asylbewerbern ein dezentrales Unterbringungskonzept. D.h.: Neben gemeindeeigenen Wohnungen wird die Gemeinde auf dem Mietmarkt tätig und sorgt darüber - dezentral in der Gemeinde verteilt - für eine angemessene Unterbringung der Menschen. Dieses Konzept soll beibehalten und fortgeführt werden. Allerdings erscheint der Mietmarkt mittlerweile nahezu erschöpft: Es werden mittlerweile kaum mehr Wohnungen angeboten - trotz der zahlreichen und wiederholten Aufrufe im Amtsblatt.

  • Deshalb die dringende Bitte der Gemeindeverwaltung:
    Sofern Sie über vermietbaren und kurzfristig nutzbaren Wohnraum verfügen, melden Sie sich bitte bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus – entweder telefonisch bei Frau Ines von Ameln (Tel. 02463/659-26) oder per Mail an
    geschützte E-Mail-Adresse als Grafik. Durch diese Angebote helfen Sie, die uns zugewiesenen Menschen angemessen unterzubringen und tragen auch dazu bei, dass die Gemeinde auch weiterhin auf Behelfsunterkünfte, z.B. in Turnhallen, oder die Errichtung großer Containerdörfer auf Freiflächen verzichten kann.

  • Denn: Da die Kommunen in der Unterbringungspflicht sind, gilt es, zur Not auch andere Formen zu überprüfen, den dringend benötigten Wohnraum bereitzustellen. Nur als allerletzte Möglichkeit soll die Unterbringung z.B. in Turnhallen erfolgen; einmal hält die Gemeinde diese Form der Unterbringung für nur wenig menschenwürdig. Und zum anderen wollen wir den Schul- und Vereinssport so wenig wie möglich einschränken. Dies ist bisher in unserer Gemeinde gelungen (im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, in denen bereits seit Sommer der Schul- und Vereinssport ausfällt).

  • Größere Flächen für den Aufbau von Mobilheimen, Containern, Holzhäusern, etc., zu nutzen, wäre selbstverständlich ebenfalls eine Option. Aber diese „Sammelunterkünfte“ bergen die Gefahr, dass sie eine „Ghettowirkung“ und Ausgrenzung der dort untergebrachten Menschen zur Folge haben und die Integration der Menschen, die im Rahmen ihres Asylverfahrens anerkennt werden, massiv erschweren.

  • Aber unabhängig davon: Verschiedene für solche „großen Lösungen“ in Betracht kommende Flächen (z.B. neben dem Getränkemarkt im Titzer Nahversorgungszentrum oder auf dem ehemaligen Sportplatz in Ameln) sind jedoch nicht vollständig erschlossen. Hier müsste also mit erheblichem – auch finanziellem! – Aufwand zunächst erst eine Erschließung (Wasser, Elektrizität, Abwasser, etc.) vorgenommen werden. Außerdem würde diese Erschließung nicht von heute auf morgen zu realisieren sein. Da der Gemeinde aber derzeit in jeder Woche zwischen zehn und 15 Personen zugewiesen werden, braucht es schnelle Lösungen.

  • Zur Abwehr des allergrößten Bedarfs hat der Gemeinderat daher im Zuge einer so genannten Dringlichkeitsentscheidung für die Fläche am Titzer Sportplatz die Beschaffung von fünf Mobilheimen (mit einer maximalen Belegungskapazität von sechs Personen je Mobilheim, also insgesamt für höchstens 30 Menschen) beschlossen. Mit dieser Lösung hat sich die Gemeinde insofern lediglich „Luft“ für wenige Wochen verschafft; daher nochmals der Appell und die Bitte: Sofern Sie über kurzfristig verfügbaren Wohnraum verfügen, melden Sie sich bitte!

Wendehammer am Sportplatz Titz
  • Gelegentlich wird die Frage an die Verwaltung herangetragen, ob eine Informationsveranstaltung noch offener an das Thema heranführen könnte. Ja, selbstverständlich. Allerdings ist eine solche Veranstaltung nicht trivial zu organisieren: Viele Menschen verkennen nämlich, dass die Städte und Gemeinden „nur“ für die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge zuständig sind (was allein schon eine Herkules-Aufgabe ist). Zahlreiche andere interessierende Fragestellungen (z.B. Aspekte der Gesundheitsversorgung, der Integration, des Ausländer- bzw. Asylrechts, der öffentlichen Sicherheit, der Beschulung von Flüchtlingskindern oder die Versorgung von Kleinkindern in Kindertagesstätten,) sind keine gemeindliche Angelegenheit, ebenso wenig wie die oft interessierende Frage nach der Zuweisung der Menschen an die Kommunen. Wenn eine Informationsveranstaltung also wirklich inhaltlich gehaltvoll sein soll, bringt es wenig, wenn sich allein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung den Fragen der Bürgerschaft stellen; hierzu bedürfte es nämlich dann auch der Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern anderer Behörden (z.B. des Kreises, der Polizei oder der Bezirksregierung) sowie z.B. von Wohlfahrtsverbänden.

  • Unabhängig davon herrscht Einigkeit im Gemeinderat darüber, eine Informationsveranstaltung dann ins Auge zu fassen, wenn „große Lösungen“ realisiert werden müssen - dazu gehört beispielsweise noch nicht die Errichtung von fünf Mobilheimen für maximal 30 Personen auf einer großen asphaltierten Flächen am Rande des Titzer Sportplatzes. Informationsveranstaltungen der Art, wie sie notwendig wären (siehe oben) sind nun einmal nicht beliebig oft wiederholbar.

  • Im Übrigen diskutiert seit Monaten ein runder Tisch über die Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge - unter breiter Beteiligung auch ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Die Sitzungen dieses runden Tischs sind stets öffentlich; in vielen Amtsblättern sind die Kontaktdaten der Teilnehmer dieses runden Tischs und auch die „Sitzungstermine“ dieses Gremiums veröffentlicht worden. Der offene Umgang der Gemeinde Titz mit dem Thema, die permanenten und regelmäßig aktualisierten Statusberichte, die im Sitzungsdienst auf der Website der Gemeinde Titz (https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4170/) abrufbar sind, die frühe Installation eines runden Tischs, die offene und proaktive Berichterstattung in den Medien - all dies sind Merkmale, die (z.B. durch Landrat Wolfgang Spelthahn) bereits öffentlich herausgestellt und gelobt und durch andere Städte und Gemeinden mittlerweile nach Titzer Vorbild praktiziert werden.

Übrigens:

Politische Entscheidungen, nicht nur über das aktuelle Thema der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, werden intensiv in den Fachausschüssen des Gemeinderats vorberaten und im Gemeinderat selbst beschlossen. Das geschieht nicht „hinterrücks“; im Gegenteil: Sämtliche Sitzungstermine und alle öffentlichen Beratungsgegenstände sind auf der Website der Gemeinde, Rubrik Bürgerservice und Politik, Sitzungsdienst (https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4170/) abrufbar – mit nur wenigen Mausklicks ist von der Startseite der internetbasierte Sitzungsdienst von Rat und Ausschüssen erreichbar. Unabhängig davon informiert die Gemeindeverwaltung vor den Sitzungen die Presse, die auf die entsprechenden Ausschuss- und Ratssitzungen hinweist. Von der Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen, machen auch regelmäßig interessierte Bürgerinnen und Bürger Gebrauch. Die Mitglieder der Ausschüsse und des Gemeinderats freuen sich über Ihren Besuch!

 

Rathaus in Titz

Rathaus

Besuchszeiten:

Montags bis mittwochs:
07.30 Uhr - 13.00 Uhr
14.00 Uhr - 16.00 Uhr

Donnerstags:
07.30 Uhr - 13.00 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Freitags:
07.30 Uhr - 12.30 Uhr

... sowie nach Vereinbarung.
 

Anschrift:

Landstraße 4
52445 Titz
Tel.: 02463/659-0
Fax: 02463/659-99
E-Mail:  geschützte E-Mail-Adresse als Grafik
 

DE-Mail

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info@gemeinde-titz.de-mail.de
 

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