KEIN Straßen- und Kanalausbau OHNE Bürgerbeteiligung

Vereinzelt wird der Gemeindeverwaltung von Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck geschildert, dass in der Gemeinde Titz Vorhaben zur Neuherstellung oder Vollsanierung von Kanälen und/oder Straßen ohne Bürgerbeteiligung stattfinden könnten.

 

Dies trifft jedoch nicht zu.

 

Gibt es aus Sicht der Gemeinde nach sorgfältiger fachlicher Prüfung, ausgeführt durch spezielle Planungsbüros, einen Bedarf für die Neuherstellung oder Vollsanierung von Kanälen oder Straßen, stellt die Gemeindeverwaltung nach einer Kostenschätzung zunächst die voraussichtlich benötigen Finanzmittel in den Entwurf des gemeindlichen Haushaltsplans für das nächste Haushaltsjahr ein.

 

Erst wenn die Finanzmittel durch den Rat der Gemeinde Titz über einen Haushaltsplan vorsorglich bereitgestellt wurden, lässt die Verwaltung vom beauftragten Planungsbüro mehrere Varianten der Straßen- und/oder Kanalplanung erstellen und stellt diese Varianten zunächst dem jeweiligen Ortsvorsteher und dann dem fachlich zuständigen Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt und dem Rat der Gemeinde Titz vor. Die Varianten werden dann regelmäßig zur Kenntnis genommen (manchmal auch schon durch Ausschuss und Rat leicht modifiziert) und die Verwaltung beauftragt, vor weiteren Entscheidungen zunächst eine Anwohnerversammlung durchzuführen, zu der auch die Kommunalpolitik eingeladen wird. Hier werden dann die Varianten ebenfalls ausführlich vorgestellt, Hinweise und Anmerkungen der Anwohnerinnen und Anwohner notiert und geprüft und erste Aussagen zu voraussichtlichen (rechtlich vorgeschriebenen) Kostenbeteiligungen der Anwohnerinnen und Anwohner getroffen. Zudem wird ein Votum der Anwohner zu einer bestimmten Variante erbeten.

 

Erst nach und in Kenntnis der Anwohnerversammlung treffen der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt sowie der Rat der Gemeinde Titz weitere Entscheidungen über die Durchführung der jeweiligen Kanal- und/oder Straßenbaumaßnahme.

 

Keinesfalls aber geschieht dies ohne Kenntnis und Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner.

 

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Ilka Mertens

Bau- & Planungsrecht
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